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Allgemeine Einkaufsbedingungen der ilapo Internationale Ludwigs-Arzneimittel GmbH & co. KG (AEB)

1. Geltungsbereich, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns, der ilapo Internationale Ludwigs-Arzneimittel GmbH & Co. KG, und dem Lieferanten bestimmen sich ausschließlich nach diesen Einkaufsbedingungen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auch im Internet unter www.ilapo.de für den Lieferanten einsehbar. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Einkaufsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Lieferanten und uns.

2. Schriftform, Bestellungen, Annahmefrist

2.1 Bestellungen und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail).

2.2 Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung kommt ein Vertrag zustande, indem wir eine verbindliche Bestellung abgeben, die der Lieferant schriftlich oder durch Lieferung der bestellten Ware annimmt. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, sind wir an unsere Bestellungen drei Wochen ab Datum der Bestellung gebunden.

3. Liefertermine/-fristen, Verzug, Unterrichtungspflicht, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht des Lieferanten

3.1 Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung sind vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen verbindlich. Für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist kommt es auf den rechtzeitigen Eingang der Ware bei uns an.

3.2 Im Falle des Lieferverzugs hat der Lieferant einen uns hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Lieferant hat uns erkennbare Lieferverzögerungen unbeschadet seiner evtl. Haftung für die Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, etc. Unterbleibt diese Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet, so haftet der Lieferant für uns hieraus entstandene Schäden, es sei denn, die unterbliebene oder verspätete Benachrichtigung ist vom Lieferanten nicht zu vertreten.

3.3 Der Lieferant darf im Hinblick auf die Warenlieferung nur dann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung kommt nur in Betracht, wenn die Forderung des Lieferanten unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Verpackung/Kennzeichnung, Erfüllungsort, Transport/Gefahrtragung, Versandpapiere /Rechnungen, grenzüberschreitende Lieferungen

4.1 Die zu liefernde Ware ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung gemäß unseren Anweisungen ordnungsgemäß und sachgerecht zu verpacken und zu kennzeichnen. Der Lieferant haftet für Schäden, die uns dadurch entstehen, dass er die Ware unsachgemäß oder entgegen unseren Anweisungen verpackt oder gekennzeichnet hat, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart oder in der Bestellung angegeben, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen unser Sitz in 80639 München, Friedenheimer Brücke 21.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Transport der zu liefernden Ware durch das Transportunternehmen UPS. Wir stellen dem Lieferanten zu diesem Zweck unsere Kundennummer bei UPS für die Abwicklung des Transports zur Verfügung und übernehmen die Transportkosten; die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Ablieferung bei uns trägt auch in diesem Fall der Lieferant.

4.4 Versandpapiere und Rechnungen sind den Lieferungen beizufügen. Rechnungen müssen prüffähig sein und die Mehrwertsteuer gesondert ausweisen.

4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, uns die benötigten Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Waren rechtzeitig zuzuleiten. Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland oder führt er Ware ein, so übernimmt er die Verantwortung für die Richtigkeit der Deklaration der Ware. Erforderlichenfalls hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen. Er haftet im Falle seines Verschuldens für sämtliche Nachteile, die uns durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen.

5. Sicherheitsvorschriften, Dokumentation, Verkehrsfähigkeit/Restlaufzeit der Ware

5.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die für die Waren in Betracht kommenden Schutzgesetze und sonstigen Sicherheitsvorschriften, z.B. Forderungen des Gewerbeaufsichtsamtes, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, zu beachten. Er hat erforderliche Genehmigungen zu beantragen und notwendige Anzeigen gegenüber Behörden vorzunehmen. Erforderliche Prüfbescheinigungen, Genehmigungen und Atteste hat der Lieferant unaufgefordert mitzuliefern.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.3 gewährleistet der Lieferant die Verkehrsfähigkeit der Ware, insbesondere von Arzneimitteln, in Deutschland.

5.3 Im Falle von Einzellieferungen von in Deutschland nicht zugelassenen oder registrierten Arzneimitteln, die von der Zulassung oder Registrierung auch nicht freigestellt sind, gewährleistet der Lieferant vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, dass die Arzneimittel in dem Ausfuhrstaat in Verkehr gebracht werden dürfen.

5.4 Der Lieferant hat uns vorbehaltlich weiterer Rechte von allen Ansprüchen Dritter aus Verletzungen seiner Pflichten gemäß Ziffern 5.1 bis 5.3 freizustellen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

5.5 Soweit nicht anders vereinbart oder in der Bestellung angegeben, müssen Waren mit begrenzter Haltbarkeit, insbesondere Arzneimittel, im Zeitpunkt des Eingangs bei uns eine handelsübliche Restlaufzeit, mindestens jedoch eine Restlaufzeit von 12 Monaten haben. Kann der Lieferant diese Pflicht nicht einhalten, hat er uns unbeschadet seiner evtl. Haftung unverzüglich zu unterrichten. Vorbehaltlich weiterer Rechte können wir Ware mit unzureichender Restlaufzeit auf Gefahr und Kosten des Lieferanten an diesen zurücksenden und die unverzügliche Lieferung ordnungsgemäßer Ware verlangen.

6. Preise, Transportkosten, Zahlung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungsverbot, Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die vereinbarten Preise als Festpreise inklusive Verpackung und etwaiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Soweit die Preise nicht inklusive Verpackung vereinbart sind, ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Soweit vereinbart ist, dass wir die Transportkosten tragen und der Transport nicht durch UPS nach Maßgabe von Ziff. 4.3 erfolgt und wir auch keine Vorgaben hinsichtlich der Transportart machen, hat der Lieferant die wirtschaftlichste Transportart zu wählen.

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen per Überweisung oder Scheck binnen 30 Tagen nach Ablieferung der Ware sowie Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung gem. Ziff. 4.4 zu leisten. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen können wir zurückweisen. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist mit Erhalt einer neuen, ordnungsgemäßen Rechnung. Bei verfrühter Lieferung tritt an die Stelle der Ablieferung gemäß dieser Ziffer 6.2 der vereinbarte Liefertermin. Zahlungen erfolgen rechtzeitig, wenn wir die erforderliche Leistungshandlung innerhalb der Zahlungsfrist vornehmen.

6.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns gegenüber dem Lieferanten in gesetzlichem Umfang zu.

6.4 Der Lieferant ist unbeschadet der Regelung in § 354 a HGB nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten, durch Dritte einziehen zu lassen oder zu verpfänden. Das gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant im ordnungsgemäßen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat. Eine Pfändung evtl. Ansprüche hat der Lieferant uns unverzüglich mitzuteilen.

6.5 Das Eigentum an gelieferter Ware geht spätestens mit Zahlung auf uns über. Einen er-weiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt erkennen wir nicht an.

6.6 Wir sind im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die gelieferten Waren auch vor Eigentumsübergang zu verarbeiten, zu veräußern oder in sonstiger Weise über sie zu verfügen.

7. Mängelanzeige, Mängelhaftung

Unsere Mängelanzeigepflichten und Mängelansprüche bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt:

7.1 Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware haben wir dem Lieferanten innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen.

7.2 Vor der Feststellung von Mängeln erfolgte Zahlungen auf den Kaufpreis oder die Abnahme der Ware stellen keine Anerkennung der Mängelfreiheit der Ware dar und entbinden den Lieferanten nicht von seiner Mängelhaftung.

7.3 Der Lieferant trägt alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und -beseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen.

7.4 Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich nachfolgender Ziffern 7.5 und 7.6, verjähren Mängelansprüche für Lieferungen und Leistungen des Lieferanten 36 Monate nach Ablieferung der Ware an uns.

7.5 Vorbehaltlich Ziffer 7.6 beträgt die Verjährungsfrist bei Ersatz- oder Nachlieferungen im Rahmen der Nacherfüllung 36 Monate ab Erfüllung der Nacherfüllungspflicht. Dies gilt nur, sofern die Nacherfüllung mit ausdrücklichem oder konkludentem Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht und nicht z.B. aus Kulanz oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehung erfolgt.

7.6 Die Regelungen in § 479 Absätze 2 und 3 BGB bleiben unberührt.

8. Haftung, Verjährung

8.1 Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nicht anders geregelt, richten sich die Haftung des Lieferanten und die Verjährung unserer Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Im Falle der Produkt- oder Arzneimittelhaftung wird der Lieferant uns vorbehaltlich weiterer Rechte insoweit von Ansprüchen Dritter freistellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Die Freistellung gilt auch für Aufwendungen, die wir zur Ermittlung, Vermeidung oder Verringerung eines Haftungsrisikos berechtigterweise unternommen haben.

9. Schutzrechte, Geheimhaltung

9.1 Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der gelieferten Waren aus der Verletzung von Patenten, Urheber-, Marken-, Namensrechten und anderen gewerblichen Schutzrechten sowie Schutzrechtsanmeldungen (zusammen „Schutzrechte“) ergeben. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, es sei denn, der Lieferant hat den Rechtsverstoß nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung. Werden uns gegenüber Ansprüche aus vom Lieferanten zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht, hat der Lieferant uns auf seine Kosten bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen.

9.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten und Mitarbeiter des Lieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsverfahren

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Lieferant Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen Sitz im Ausland, so ist – auch für Scheck- und Wechselklagen – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Lieferanten und uns geschlossenen Vertrag unser Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen oder – statt einer Klage vor einem ordentlichen Gericht – ein Schiedsverfahren nach Maßgabe von Ziff. 10.3 einzuleiten.

10.3 Im Falle der Durchführung eines Schiedsverfahrens werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist an unserem Sitz. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, sofern der Streitwert EUR 100.000,00 übersteigt, andernfalls besteht das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch.

 

Stand: Dezember 2014