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  5. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ilapo Internationale Ludwigs-Arzneimittel GmbH und Co. KG (AGB)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle unsere Verkäufe an Wiederverkäufer. Sie gelten ausschließlich. Die jeweils aktuelle Fassung ist im Internet unter www.ilapo.de jederzeit für den Käufer einsehbar. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Käufer und uns.

2. Angebote, Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden.

2.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung als Nettopreise zuzüglich Transport-/Versand- und sonstiger Logistikkosten sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe.

3. Liefertermine, Lieferverzug

3.1 Liefertermine sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden.

3.2 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3 Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung vorbehaltlich Ziff. 9.3 auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

4. Versand, Gefahrübergang

Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben. Verzögert sich der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über.

5. Zahlung, Zurückbehaltungsrecht /Aufrechnung

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Lieferung und Rechnungsdatum fällig. 

5.2 Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

6. Eigentumsvorbehalt 

6.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche wir gegen den Käufer im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwerben, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (nachfolgend Vorbehaltsware). Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. 

6.2 Ferner bleibt die Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller unserer sonstigen bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), als Vorbehaltsware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung unserer Saldoforderungen.

6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Sofern der Käufer vorleistungspflichtig ist, darf er die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Das Recht zum Weiterverkauf besteht nicht, soweit der Käufer in Zahlungsverzug ist oder er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat. Solange wir Eigentümer der Vorbehaltsware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.

6.4 Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Er ist nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder Verpfändung, zu verfügen. Wir dürfen die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes widerrufen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.

6.5 Sind wir befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, z.B. weil der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, ist der Käufer auf Anforderung verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen. Ferner hat er uns in diesem Fall ein Verzeichnis mit sämtlichen in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltswaren, den abgetretenen Forderungen, den Namen und Adressen der Schuldner sowie der Höhe der jeweiligen Forderung vorzulegen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ausreichend gegen Feuer, Sachschäden und Diebstahl zu versichern. Auf Verlangen hat der Käufer uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen seinen Versicherer zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf unser Eigentum oder Miteigentum beziehen, an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wir erklären die Rückabtretung an den Käufer mit der Maßgabe, dass diese Rückabtretung wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt wegen vollständiger Bezahlung aller unserer Forderungen erloschen ist.

6.7 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware ist bei Bestehen des Eigentumsvorbehalts nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter den vorgenannten Voraussetzungen weiter zu verkaufen oder gemäß Ziff. 6.9 zu verarbeiten, bleibt hiervon unberührt. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ist der Käufer verpflichtet, den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.8 Stellt der Käufer nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Käufer auf unser Verlangen zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verpflichtet. Ferner sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen.

6.9 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag und zwar derart, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind. Bei Verarbeitung, einschließlich Verbindung oder Vermischung, der Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Wir bieten dem Käufer schon jetzt die Einräumung eines Anwartschaftsrechtes an dem zur Entstehung gelangenden Miteigentumsanteil an. Der Käufer nimmt dieses Angebot an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren.

6.10 Wir sind auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen und Vorausabtretungen verpflichtet, wenn der Käufer alle mit der Vorbehaltsware im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten uns eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 15% übersteigt.

7. Mängelrüge, Mängelhaftung

7.1 Die Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Waren richten sich nach dem Gesetz, modifiziert durch die Bestimmungen dieser Ziff. 7.

7.2 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

7.3 Mängelansprüche verjähren – vorbehaltlich gesetzlicher Rückgriffsrechte gem. §§ 478 ff. BGB - in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

7.4 Ziff. 7.2 und 7.3 dieser AGB gelten nicht, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von einer Beschaffenheitsgarantie erfasst wird.

7.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach dem Gesetz, modifiziert durch die Bestimmungen von Ziff. 9 dieser AGB.

8. Rücknahme

Die Rückgabe mangelfreier Ware ist aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Zurückgesandte Ware wird ohne Vergütung nach entsprechender Benachrichtigung vernichtet. Auf Wunsch wird eine Vernichtungserklärung ausgestellt. Zur Aufbewahrung und Rücksendung solcher Ware sind wir nicht verpflichtet.

9. Haftung, Haftungsbeschränkung

9.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte (nachfolgend wesentliche Nebenpflicht) ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 1.000.000,00 bei Sachschäden sowie auf EUR 100.000,00 bei Vermögensschäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, haften wir nicht.

9.3 Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes / Arzneimittelgesetzes und für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

9.4 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung sowie vorbehaltlich gesetzlicher Rückgriffsrechte gem. §§ 478 ff. BGB verjähren Schadenersatzansprüche des Käufers, für die nach dieser Ziff. 9 die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Mindestauftragswert, Eilzuschläge

Wir liefern ohne Mindestauftragswert und ohne Eilzuschläge.

11. Inverkehrbringen der Ware außerhalb von Deutschland, Haftung des Käufers

11.1 Soll die Ware außerhalb von Deutschland in den Verkehr gebracht werden, ist der Käufer die für das Inverkehrbringen der Ware im Zielland verantwortliche Person und übernimmt alle damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Verpflichtungen. Er verpflichtet sich insbesondere, die im Zielland geltenden Verkehrsbestimmungen, einschließlich der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, zu beachten. Wir übernehmen insoweit keinerlei Verpflichtungen, jedoch bemühen wir uns, den Käufer bei der Einholung etwaiger behördlicher Genehmigungen etc. zu unterstützen.

11.2 Verletzt der Käufer schuldhaft seine Pflichten gemäß Ziff. 11.1 ist er zum Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsverfahren, anwendbares Recht

12.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Zahlungs- und Lieferverpflichtungen unser Sitz, sofern der Käufer Kaufmann ist.

12.2 Sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist oder seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist das ordentliche Gericht an unserem Sitz ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen oder – statt einer Klage vor einem ordentlichen Gericht – ein Schiedsverfahren nach Maßgabe von Ziff. 12.3 einzuleiten.

12.3 Im Falle der Durchführung eines Schiedsverfahrens werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Aus¬schluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist an unserem Sitz. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, sofern der Streitwert EUR 100.000,00 übersteigt, andernfalls besteht das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch.

12.4 Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Stand: Dezember 2014